AGB [Allgemeine Geschäftsbedingungen]

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltung
  2. Bestellung u. Vertragsabschluss
  3. Lieferung u. Lieferbedingungen
  4. Eigentumsvorbehalt- und Übertragung
  5. Widerrufsbelehrung u. Rücktrittsrecht
  6. Preise u. Versandkosten
  7. Zahlungsbedingungen
  8. Annahmeverzug
  9. Schadensersatz/Reklamation
  10. Datenschutzbestimmungen
  11. Datenänderung
  12. Rechtswahl
  13. Änderungen in den AGB
  14. Geringfügige Leistungsänderungen
  15. Schlussbestimmungen

 

  1. Geltung
  • Angebotene Leistungen jeglicher Art des Unternehmens Green Times erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, hier AGB genannt.
  • Entgegenstehende oder abweichende AGB erkennt das Unternehmen nicht an, und leistet infolge dessen den jeweiligen AGB keine Folge, es sei denn, das Unternehmen hat diesen AGB ausdrücklich in Form einer Signatur [Stempel und Unterschrift des Inhabers] zugestimmt.
  • Ein Kaufvertragsabschluss kann nur durch Zustimmung dieser AGB zustande kommen.
  1. Bestellung und Vertragsabschluss
  • Durch das Absenden einer Bestellung im Webshop erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden und ist unwiderruflich an diese gebunden.
  • Voraussetzung für das Absenden einer Bestellung ist die volle Geschäftsfähigkeit des Käufers [Mindestalter 18 Jahre].
  • Der Käufer wird im Webshop darauf hingewiesen, dass sein Mindestalter Voraussetzung für den Bestellvorgang ist.
  • Durch das Absenden einer Bestellung legt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellten Waren oder Leistungen.
  • Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmen als allein maßgeblich an.
  • Das Absenden der Bestellung stellt durch das Unternehmen noch keine Annahme dieses Angebotes dar und verpflichtet sich infolge dessen noch nicht zur Lieferung.
  • Voraussetzung für die Annahme dieses Vertragsangebots ist die bereits im Voraus eingegangene vollständige Zahlung des jeweiligen gesamten Bestellbetrags inkl. Versandkosten, welche der Käufer durch die gewählte Zahlungsmethode an das angegebene Konto überweist.
  • Der Käufer erhält sowohl eine elektronische Rechnung per Mail als auch eine physikalische Rechnung als Beilage in der Verpackung.
  1. Lieferung und Lieferbedingungen
  • Das Unternehmen verpflichtet sich erst zur Leistungsausführung, sobald der Kunde allen Verpflichtungen, die zur Auftragsausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, und das Unternehmen infolge dessen durch – wie in Punkt 2 angeführt – einen Zahlungseingang des gesamten Bestellbetrags registriert hat.
  • Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gibt das Unternehmen die bestellte Ware innerhalb von 3 Werktagen zum Versand in Auftrag.
  • Das Unternehmen ist berechtigt, vereinbarte Termine und Lieferungen um bis zu 1 Woche zu überschreiten.
  • Nach Ablauf dieser Frist, ist der Kunde berechtigt, nach einer Nicht-Erfüllung einer Setzung einer Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.
  • Sendungen erfolgen über Paketdienste.
  • Regelungen zum Annahmeverzug und Verweigerung der Annahme sind in Punkt 8 angeführt.
  • Ggf. entstehende und variierende Zolltarife für Lieferungen außerhalb der EU sind vom Empfänger zu entrichten.
  1. Eigentumsübertragung
  • Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmens.
  • Bei Zahlungseingang verpflichtet sich das Unternehmen zur Lieferung der Ware an die angegebene Lieferadresse innerhalb des zeitlich festgelegten Rahmens, unter Berücksichtigung von gesonderten Liefervereinbarungen oder unvorhersehbaren Verzügen, über die der Kunde umgehend informiert wird [Punkt 3].
  1. Widerrufsbelehrung und Rücktrittsrecht

Widerrufsrecht = Rücktrittsrecht [vom Kaufvertrag]

Rücktrittsrecht des Unternehmens:

Bei Annahmeverzug [Punkt 8] ist das Unternehmen berechtigt den Kaufvertrag zu widerrufen.

Rücktrittsrecht des Kunden:

Der Kunde – Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes – hat ab Übernahme einer Ware 14 Tage Zeit, um von seinem Rücktrittsrecht vom Vertrag in Form einer E-Mail oder anhand des Formulars auf der Homepage, in der nachvollziehbar beschrieben ist, warum er die jeweilige Ware retour geben möchte, bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten möchte, Gebrauch zu machen.

Wenn der Vertrag widerrufen wird, verpflichtet sich das Unternehmen die entstandenen Bestellkosten der Ware dem Kunden wieder in Form einer Gutschrift zu ersetzen und retour zu überweisen.

Die in der Bestellung enthaltenen und entstandenen Versandkosten, als auch entstehende Kosten verursacht durch die Rücksendung von Waren können nicht ersetzt werden und hat somit der Kunde zu tragen.

  1. Preise und Versandkosten
  • Die im Webshop angeführten Preise verstehen sich aufgrund der Kleinunternehmerregelung lt. § 6 des UStG ohne Mehrwertsteuer.
  • Die Artikelpreise enthalten keine Versand- und Verpackungsspesen, die Berechnung der Versandkosten inkl. dem darin berechneten Verpackungsmaterial erfolgt pauschal unter Aufschlag angemessener Regiekosten.
  1. Zahlungsbedingungen
  • Das Unternehmen akzeptiert ausschließlich folgende Zahlungskonditionen:
  • Vorauszahlung [beim Anlegen eines Kundenkontos im Webshop wird eine oder mehrere Zahlungsmöglichkeit hinterlegt (zB. Bankomatkarte oder Kreditkarte)]
  • Bei Bestellung wird je nach Zahlungsmethode der Betrag entweder vom jeweiligen Konto eingezogen oder durch den Kunden selbst überwiesen.
  • Bestellungen werden erst ab vollständigem Zahlungseingang in Auftrag gegeben.
  • Rechnungslegung nur für Ausnahmefälle, Zahlungsziel 14 Tage [Nachforderungen, Bearbeitungsgebühren, etc.].
  1. Annahmeverzug
  • Hat der Kunde nach Vertragsvereinbarung eine Ware nicht übernommen, so kann das Unternehmen eine Nachfrist über mindestens 1 Woche setzen [Die Frist muss nach Absprache mit dem Kunden realistisch sein].
  • Der Annahmeverzug beginnt ab dem ersten vergeblichen Zustellversuch.
  • Sendungen werden bei Abwesenheit in der zuständigen Filiale zur Abholung für den Empfänger hinterlegt [Empfänger erhält eine Bescheinigung] und wird nach Ablauf von 10 Tagen bei Nicht-Abholung an den Absender retourniert.
  • Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Frist seiner Annahme der Dauer der Lagerung in einer Paketfiliale entspricht, und nach Retournierung an den Absender als abgelaufen zu sehen ist.
  • Sollte eine Lieferung nach Ablauf dieser Frist retourniert werden, so betrachtet das Unternehmen diesen Verhalt als gesetzte und nicht eingehaltene Nachfrist und wird vom Kaufvertrag zurücktreten, die Ware wieder einlagern.
  • Eine Verweigerung der Annahme und anschließende Retournierung an den Absender wird als sofortigen Vertragsrücktritt gehandhabt und der Warenwert dem Kunden gutgeschrieben.
  • Entstandene und entstehende Lieferkosten der Hin- und Retoursendung werden bei der Verweigerung der Annahme nicht berücksichtigt und ggf. gesondert in Rechnung gestellt [Punkt 7, Zahlungsbedingungen].
  1. Schadensersatz/Reklamation
  • Ein Schadensersatz kann im Zuge eines Vorliegens eines Mangels [Abweichung von vertraglich vereinbarten vorausgesetzten Eigenschaften einer Leistung] unter Ausschluss von Beschädigungen durch Fahrlässigkeit [Selbstverschulden] vom Kunden dann angefordert werden, wenn er beweisen kann, dass der Mangel bereits vor der Übernahme der Lieferung vorlag.
  • Schadensersatz wird in Form einer Gutschrift jeweiliger allfälliger Beträge geltend gemacht.
  • Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrags berechtigt [außer in Fällen einer Rückabwicklung].
  • Dem Unternehmen steht es frei, einen angemessenen Betrag einzubehalten.
  1. Datenschutzbestimmungen
  • Im Webshop von Green Times werden personenbezogene Daten verarbeitet.
  • Der verantwortliche Betreiber [das Unternehmen] verpflichtet sich, die Grundsätze für die Datenverarbeitung einzuhalten und zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage eine Datenverarbeitung rechtmäßig durchgeführt werden kann.
  • Die gesetzliche Grundlage ist das DSG [österreichisches Datenschutzgesetz].
  • Durch die Zustimmung dieser AGB stimmt der Kunde auch zu, dass seine Daten aus technischen Gründen automationsunterstützt und vertraglich bedingt gespeichert und verarbeitet werden.
  • Der Kunde stimmt auch zu, dass seine Daten im Rahmen der vertraglichen Bedingungen nur an Dritte weitergegeben werden, die bestimmte personenbezogene Daten unbedingt für die kaufvertragliche Abwicklung benötigen [Hier gemeint ist der Versanddienstleister, welche die Lieferadresse des Kunden benötigt, um seine Bestellung zustellen zu können]
  1. Datenänderung
  • Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmen bekannt zu geben, solange ein vertragsgegenständliches Rechtsgeschäft beiderseits noch nicht erfüllt worden ist.
  • Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
  1. Rechtswahl

Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft [Konsumentenschutzgesetz], ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Wir bieten die alternative, außergerichtliche Möglichkeit für Verbrauchergeschäfte, Ihre Beschwerde bei der Plattform für Online-Streitbeilegungen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr einzureichen.

  1. Änderungen in den AGB
  • Das Unternehmen kann Änderungen in den AGB vornehmen.
  • Sollte nach Zahlungseingang eine Lieferpflicht vorliegen, und während dieses Prozesses Änderungen in den AGB vorgenommen worden sein [laufendes vertragsgegenständliches Rechtsgeschäft], so gelten selbstverständlich die zum Zeitpunkt der Zahlung festgelegten und vereinbarten AGB.
  • Sollten Bestimmungen in diesen AGB im Laufe der Dauer rechtsunwirksam, oder ungültig werden, so berührt das alle anderen rechtswirksam geltenden Bestimmungen nicht.
  • Auftretende rechtliche Änderungen werden schnellstmöglich aktualisiert.
  1. Geringfügige Leistungsänderungen
  • Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen oder Abweichungen [wie z.B. Farbe, Verpackung, etc.] vorerst als genehmigt und legitim, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Soll-Zustand oder eine bestimmte Anforderung gelegt und auch rückbestätigt wurde.
  1. Schlussbestimmungen
  • Alle in diesen AGB genannten Erklärungen rechtsverbindlicher Art haben schriftlich an den Vertragspartner zu erfolgen.
  • Werden die AGB übermittelt, gelten sie als zugegangen.
  • Die AGB sind in der Homepage jederzeit einsehbar und gelten somit als zugegangen.
  • Die in diesen AGB gewählten Bezeichnungen der Kapitelüberschriften dienen lediglich der Orientierung und Übersichtlichkeit.
  • Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Muster, Kataloge, Prospekte, sonstige durch das Unternehmen erstellte Dokumente sind und bleiben geistiges Eigentum des Unternehmens.